Gefahrenabwendung oder Abschleppquote erhöhen?
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xcited



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BeitragVerfasst am: 15.12.2006 18:04    Titel: Gefahrenabwendung oder Abschleppquote erhöhen? Antworten mit Zitat

Ich bin gestern in Ottensen abgeschleppt worden. Zugegebenermaßen stand ich in einem Bereich, in dem grundsätzlich das Parken nicht erlaubt ist. Dennoch habe ich niemanden gestört, behindert oder eingeschränkt. Ich stand nur ca 50 cm auf dem Gehweg, nicht auf dem Radweg und generell eher in einem Schlammloch. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Abschleppen unter der Voraussetzung der Gefahrenabwehr korrekt ist. Ebenso, wenn das Fahrzeug stört, einschränkt oder gefährdet.

Meine Frage an euch und besonders an den "Ordnungsliebenden", der gerne eine Pro-Abschleppen-Haltung postuliert: Will wirklich ein Beamter dieser Stadt behaupten, dass es beim Abschleppen überwiegend darum geht, Gefahrenabwehr zu betreiben? Geht es nicht vielmehr darum, dass einerseits die Beamten ihren persönlichen Frust an Falschparkern ablassen, weil sie die Ordnungsmacht hinter sich wissen? (Ihr seid doch auch nur Menschen, die irgendwo ein Ventil benötigen. Warum also den persönlichen Frust nicht auch einmal an einem imaginären Fahrzeugbesitzer abreagieren?) Andererseits muss der Autoknast finanziert werden. (Wobei ich mich frage, warum dieser Platz täglich 70 Fahrzeuge braucht, um kostendeckend zu sein. Schließlich sind 70 Fahrzeuge täglich eine halbe Million Euro im Monat. Und das kostet dieser Platz ganz gewiss nicht. Auch nicht die zwei Angestellten und der eine Wachmann.)

Ich denke, es ist eine ganz einfache Rechnung: Das Recht ist bewusst so gummiert formuliert, damit in jedem Fall der Autofahrer der Dumme ist. Insofern kann das Abschleppen als feste Einnahme in den Haushalt eingeplant werden. Das haben schon früher Könige gemacht. Wenn das Geld knapp wurde, weil man es sinnloser Weise irgendwo verprasst hat, wurde entweder Krieg geführt oder die Steuern wurden erhöht. Das ist heute nicht anders. Nur Krieg ist eben nicht mehr zeitgemäß.

Jetzt mal eine wirklich spannende Frage. Wie verbindlich ist die konkrete Begründung für das Abschleppen auf dem Gebührenbescheid? Steht da pauschaler Labersülz oder kann man sich bei einem Widerspruch genau auf diesen Wortlaut beziehen? Das wäre sehr interessant, weil die Begründung auf dem Bescheid nicht stimmt.

Und am Rande: Können Kleintransporter NICHT abgeschleppt werden? Neben mir stand einer und stand nach dem Abschleppen noch immer da. Und der behinderte WIRKLICH. Und gegenüber stand auch jemand in der gleichen Position. Was ist eigentlich mit dem Gleichheitsgrundsatz?? Trifft der bei staatlichen Vorgehen mal wieder nicht, wie es in vielen Fällen so ist? Gilt eigentlich das Grundgesetz und die Verfassung auch für den Staat an sich?
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Andre



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BeitragVerfasst am: 15.12.2006 19:06    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo xcited,
erstmal willkommen im Forum.
Ja, Du hast es richtig erkannt, der Autoknast stellt die Goldgrube und den immer Gold produzierenden Esels da.
Falschparker gibt es immer und die Parksituation in Hamburg ein Garant für volle Kassen.

Zitat:
etzt mal eine wirklich spannende Frage. Wie verbindlich ist die konkrete Begründung für das Abschleppen auf dem Gebührenbescheid? Steht da pauschaler Labersülz oder kann man sich bei einem Widerspruch genau auf diesen Wortlaut beziehen? Das wäre sehr interessant, weil die Begründung auf dem Bescheid nicht stimmt.


Meiner Meinung nach müsste diese Begründung verbindlich sein, da dies ja auch die Abschleppmaßnahme begründet.
Was genau stand bei Dir?


Zitat:
Und am Rande: Können Kleintransporter NICHT abgeschleppt werden? Neben mir stand einer und stand nach dem Abschleppen noch immer da. Und der behinderte WIRKLICH. Und gegenüber stand auch jemand in der gleichen Position. Was ist eigentlich mit dem Gleichheitsgrundsatz?? Trifft der bei staatlichen Vorgehen mal wieder nicht, wie es in vielen Fällen so ist? Gilt eigentlich das Grundgesetz und die Verfassung auch für den Staat an sich?


Doch, doch, die müssen ebenso abgeschleppt werden, jedoch sind diese nicht ohne weiteres zu transportieren und zeitraubender für den Abschlepper. Dabei gilt sogar noch eine extra Vergütung außerhalb der Pauschalbeträge (Fahrzeuge über 4 T.). - könnte also sehr teuer werden.
Da kann möglicherweise "baumfrau" etwas zu sagen.


Gruß
André
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heinrich



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BeitragVerfasst am: 15.12.2006 19:21    Titel: Re: Gefahrenabwendung oder Abschleppquote erhöhen? Antworten mit Zitat

ZITAT.

Meine Frage an euch und besonders an den "Ordnungsliebenden", der gerne eine Pro-Abschleppen-Haltung postuliert: Will wirklich ein Beamter dieser Stadt behaupten, dass es beim Abschleppen überwiegend darum geht, Gefahrenabwehr zu betreiben? ]ZITAT ENDE

wenn ich gemein wäre:VIELLEICHT wolltest du abgeschleppt werden?bewußt falsch parken.....SO WAS VON UNGEZOGEN....

aber spaß beiseite-die arie mit der gefahrenabwehr kommt immer wieder.auch wenn es nicht´s abzuwehren gibt...

tatsache ist-die ordnungskräfte sind zum abschleppen angehalten-auch

wenn es abgestritten wird.um es mit der sprache des volkes zu sagen:DU

BIST ABGEZOCKT WORDEN-GRUNDLOS WIE VIELE VOR DIR!

du hast es logisch erkannt:der verwahrplatz dient als einnahmequelle

für die stadt.und kleinlaster-sind kaum abzuschleppen...

ich hatte mal einen landrover 130,gut beladen...war nix mit schleppen.

zu lang ,zu schwer .zu breit,zu hoch.......es trifft die pkw-fahrer.

ich muß orli mal in schutz nehmen-er macht seinen job nach anweisung-

viel spielraum hat er dabei nicht-zumal-siehe oben - Embarassed Embarassed der innensen.das so

gerne hat. Embarassed
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BeitragVerfasst am: 16.12.2006 18:24    Titel: Antworten mit Zitat

Moin moin

Ersteinmal eine Frage an Xcited. Wo und wann genau bist du abgeschleppt worden? es kann nämlich sein, dass ich der Veranlasser war. kannst mir gern die Antwort per PM geben.

Wie sicher bhier schon alle bemerkt haben, ich bin Beamter und im Sicherheitsgewerbe tätig. Um nicht zu sagen, ich bin Polizeibeamter. Und als Polizeibeamter hätte ich wesentlich mehr Möglichkeiten, die auch effektiver sind und mehr "Spass" machen, als einen PKW abzuschleppen. Zumal der Bedienstete beim eigentlichen Abschleppvorgang nicht dabei ist und somit nichts davon hat. Außderdem habe ich und sehr viele meiner Kollegen gar keinen persönlichen Frust. Fast alle sind zufrieden inder heutigen zeit Beamter zu sein. Und so schlecht ist die Bezahlung auch nicht (Grundgehalt+Zulagen). Und wer wirklich frustriert ist, den befriedigt abschleppen auch nicht wirklich.

Auch wenn es immer wieder gern behauptet wird, es gibt keine Anweisung, mehr abzuschleppen. Die einzige Anrodnung ist, grundsätzlich den Abgeschleppten PKW auf den Verwahrplatz zu schicken.

In den den letzten drei Wochen habe ich genau vier PKW abgeschleppt bzw. abschleppen lassen. Und keinen davon habe ich von mir aus abgeschleppt, sondern weil sich Bürger beschwert hatten bzw. eine Halteverbotszone eingerichtet worde ist. Aus einem dienstlichen Grund musste ich die letzten drei Wochen zurückverfolgen im Bezug auf Abschleppvorgänge. Und dabei habe ich an dieses Forum gedacht. Ich musste feststellen, dass in den letzten drei Wochen, genau gesagt 22 tagen, genau 27 PKW im bereich Ottensen/ Altona abgeschleppt worden sind. Dass sind etwas mehrt als ein (1) PKW pro tag, Statistisch gesehen.

ich finde, Abzockerei sieht anders aus.

An heinrich. Woher weisst du, dass xcited abgezockt wurde? Warst du dabei? Oder entnimmst du es nur xcited? Wink

Es werden auch LKW abgeschleppt. Hierfür gibt es in Hamburg eine Spezialfirma für LKW und die schleppt auch diese ab. Hab ich auch schon gemacht......
Von daher werden auch LKW abgeschleppt, insbesondere Klein. LKW.

Der Innensaenator kann gern Wünsche äußern. wenn er tatsächlich restriktiv möchte, dass mehr abgeschleppt wird, muss er es kontrollieren und den, der nicht genug abschleppt, eine Sanktion zukommen lassen. Nur wird überhaupt nicht kontrolliert wer wieviel abschleppt oder nicht. Zumal dieses keinerlei Einfluss auf den beruflichen Werdegang hat. Von daher kann ein innenseantor gern eine "Anordnung" geben. aber befolgen tun diese noch lange nicht alle. (o.k. könnte auch ein Dienstvrgehen sein, aber nicht Ahndungsbar, da nicht kontrolliert). Gurndsätzlich macht ein falscher Text auf der Rechung die Maßnhame nicht rechtswirdrig, wenn festgestellt werden kann, dass die Maßnahme rechtmäßig ist.

Und noch ein kleiner Hinweis: Der Text auf dem Abschleppbescheid ist ein vorgefertigter. Genau wie bei einer ordnungswidrigkeit. Erst wenn Widerspruch eingelegt wird, mus der Bedienstete eine Stellungnahme schreiben und den gesamten Sachverhalt konkretisieren ggf. Foto`s nachreichen.

So, nun muss ich los....

Gruß

MW
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BeitragVerfasst am: 16.12.2006 18:59    Titel: Antworten mit Zitat

nein,orli-ich war natürlich nicht dabei.

wenn ich auf die schilderung des falles zurückkomme,muß ich zu diesem

schluß kommen:zwei fahrzeuge hintereinander,die so stehen wie

geschildert.....einer wird geschleppt-der andere nicht;dann hat es so den

anschein der willkür......die umstände kann man natürlich nur aus den

schilderungen entnehmen...... Exclamation

die info des -forcierten-schleppens zum autoknast habe ich von

eidesgenossen,wie du und ich welche sind.allerdings auch die

aussage,das es nicht immer zur ausführung kommt.

das entspricht in etwa deiner aussage. Rolling Eyes
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BeitragVerfasst am: 17.12.2006 19:07    Titel: Antworten mit Zitat

Nur in etwa? ich habe noch kein Stück Papier gesehen, wo gesagt wird, es solle mehr abgeschleppt werden.......



Gruß


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BeitragVerfasst am: 17.12.2006 19:24    Titel: Antworten mit Zitat

das waren mündliche aussagen-durchaus vertrauenswürdig fürmich Exclamation
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BeitragVerfasst am: 18.12.2006 09:36    Titel: Antworten mit Zitat

Die Aussagn können ja auch vertraulich gewesen sein. Ich unterstelle ja nicht eine bewusste falschaussage. Es kann ja durchaus sein, dass jemand etwas falsch versteht. Meine Person nicht ausgeschlossen.

Nur eine Anordnung von "Oben" kenne ich nicht.....


Gruß


MW
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BeitragVerfasst am: 18.12.2006 10:20    Titel: Antworten mit Zitat

na schön.... Wink
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xcited



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BeitragVerfasst am: 18.12.2006 14:00    Titel: Mein Wagen wurde ... Antworten mit Zitat

...in der Planckstraße/Ecke Helmholtzstraße abgeschleppt. Und er behinderte nichts und niemanden. Stattdessen behinderte ein Kleintransporter neben mir den Fußweg. Dieser jedoch stand noch da, als ich schon entfernt war. Soviel zum Thema Willkür.. Aber Schwamm drüber. Geld ist bezahlt, ich habe mich ausgeärgert und ändern kann ich ohnehin nichts.

Dennoch eine Frage an den Ordnungsliebenden: Warum geht die Abschleppkurve in der Grafik so dramatisch nach oben in den letzten Monaten? Zufall??
Außerdem war auch kein genereller Beamtenfrust gemeint, sondern der menschliche Frust, den jeder- ob Beamter oder Arbeitsloser - einmal hat. Und sei es nur, weil das Weibchen zu Hause Migräne hatte und Mann nicht ran durfte. Und da haben wir doch alle unsere allzu menschlichen Neigungen, diesem Frust durch die eine oder andere Aktion Ausdruck zu verleihen.

Aber wie dem auch sei, kommen wir zu den Fakten:
Wenn ein Fahrzeug nachweislich keine Gefährdung darstellte, keine Einschränkung oder Behinderung darstellt, sondern einfach nur in einem Parkverbot steht - darf er dann abgeschleppt werden? Wenn ja, wo ist dann das plausible Argument, dass es sich nicht ausschließlich um eine Abzocke handelt? Wenn es also keine Gefährdung darstellt, besteht ja auch kein wirklicher Grund, das KFZ abzuschleppen. Das Abschleppen soll ja nur zur Gefahrenabwehr dienen, oder?? Oder ist es doch eine Strafmaßnahme?
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heinrich



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BeitragVerfasst am: 18.12.2006 15:44    Titel: Antworten mit Zitat

naja-das argument der gefahrenabwehr kommt immer...

auch wenn nicht´abzuwehren gilt....und als strafe für den verstoß gibt´s

knöllchen.das abschleppen zur gefahrenabwehr ist vielfach nur

vorgeschoben...offensichtlich immer öfter-zur ABZOCKE-von

bürgern......der senat freut sicht über jede mark-äh-euro.....

so sehe ich das und gaaanz viele andere auch.....-mal sehen,was orli

sagt..... Question
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BeitragVerfasst am: 23.12.2006 20:26    Titel: Antworten mit Zitat

Gefahrenabwehr- eines meiner Lieblingsworte. Very Happy

nein nein, Spass beiseite.

Ein PKW kann auch abgeschleppt werden, wenn er ohne behinderung eine gewisse Zeit im Halteverbot steht. In diesem Fall ist eine Gefahr eingetreten, es liegt eine Stöung vor.

Es wird die StVO gestört und wenn der PKW dort zu lange steht, besteht die Gefahr, dass die StVO, eine Rechtsnorm, weiterhin gestört wird. daraus resultiert ine gefahrenabwehrende Maßnahm.

Ach ja, den Abschleppvorgang habe ich nicht verursacht, da habe ich noch nie abgeschleppt.

Und woger weißt du den, dass niemant behindert wurde? Wenn du die gnaze Zeit dein Auto sehen konntest, sonst könntest du ja nicht agen, dass keiner behindert wurde, warum bist du dann nicht weggefahren, als der Abschlepper kam? *wundert sich*

Die Abschleppkurve steigt nicht so viel, als dass man es "steil nach oben" bezeichenen könnte. Die Zahlen sind eigentlich konstant geblieben. Fpür das zuständige Polizeikommissarat sind die Zahlen sogar ein wenig heruntergegangen.


Gruß


MW
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BeitragVerfasst am: 23.12.2006 20:42    Titel: Antworten mit Zitat

streich doch mal-gefahrenabwehrende-oder beißt so ein haufen blech?

Razz
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BeitragVerfasst am: 23.12.2006 20:44    Titel: Antworten mit Zitat

nein nein, fundirte Grundlagen des Gefahrenabwehrrecht`s


Gruß


MW
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BeitragVerfasst am: 23.12.2006 20:56    Titel: Antworten mit Zitat

erläter das mals-gefahrenabwehrrecht. Question Rolling Eyes Wink
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