Vor 1 Jahr abgeschleppt, bis heute kein Strafmandat
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Heidger
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BeitragVerfasst am: 02.02.2006 18:25    Titel: Vor 1 Jahr abgeschleppt, bis heute kein Strafmandat Antworten mit Zitat

Fast genau vor einem Jahr, am 14.2.2005 wurde unser Auto abgeschleppt und "eingesperrt".
Geparkt wurde in einer Einfahrt, eine Art Stichstraße (Zimmestr. 45), wo eigentlich an 360 Tagen im Jahr immer ein Fahrzeug steht.
Kurzbeschreibung: 17 15 Uhr geparkt.
18 09 Anruf der Nachbarein: Ihr Wagen
wird abgeschleppt.
18 10, meine Frau redet mit dem Abschlepper. Er
möge den Wagen wieder abladen.
Seine Antwort: Das darf ich nicht!
Danach Anruf bei der Polizei. Der Polizist sagte, das könne überhaupt icht sein. Wenn der Fahrer hinzukäme ,
dürfte er nicht abfahren.
Er wollte sich sofort erkundigen. 10 Minuten später rief er zurück und teilt mit, das sei tatsächlich neuerdings so (Auskunft der Firma Stephan-Abschleppdienst), Anweisung der Bußgeldstelle, Herr Frisch.
Spontaner Rat des Polizisten: Da sollten Sie gegen die Behörde klagen!
Und dann das Übliche. Ausschläger Weg.
Zum Glück gab es eine Freundin, die das Taxi ersetzte.
Die Kosten waren dann 272,60 €
Leider fühlte sich meine Frau nervlich nicht dazuin der Lage zu klagen.
Das Interessante an der Geschichte ist, daß bis heute kein Strafmandat vorliegt.
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Ordnungsliebender



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BeitragVerfasst am: 05.02.2006 03:00    Titel: Muss nicht sein Antworten mit Zitat

Moin moin

Es kann durchaus sein, dass ein Verwarngeldbescheid nicht zugeschickt wird weil es schlicht und einfach vergessen wurde, zu schreiben.

Der Verwarngeldbescheid muss zusätzlich zum Kostenbericht von dem Beamten geschrieben werden. Entweder per hand oder elektronisch. Und das kann mal vergessen werden.

Gruß

MW
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IudexNonCalculat
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BeitragVerfasst am: 16.02.2006 17:06    Titel: Antworten mit Zitat

wenn bis heute kein "Knöllchen" gekommen ist, dann dürfte die Sache wenigstens verjährt sein, so daß da mit nichts mehr zu rechnen ist (oder jedenfalls nicht gezahlt werden müßte).

Das ist tatsächlich unglaublich, daß noch abgeschleppt wurde, obwohl der Fahrer da war! Das wäre mir nicht passiert, ich hätte allerdings dem Abschlepper auch klargemacht, welche rechtlichen Folgen es hätte, wenn er das Abschleppen immer noch durchführen wollte ... Manchmal wird man als Jurist aber auch ernster genommen als wenn man als "normaler" Bürger vor dem gleichen Problem steht!
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Gast






BeitragVerfasst am: 20.02.2006 20:27    Titel: Antworten mit Zitat

Meinst du wenn du als Jurist vor mir stehen würdest würde ich dich ernster nehmen als einen normal Bürger?
Ihr Juristen atmet auch nur luft und seid nichts besonderes!!!

Und was für konsequenzen ??

Ich arbeite nur im Auftrag der Polizei und deren Anweisung zählt und nicht die eines Bürders bzw. popeligen Juristen !!!!
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groundhog



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BeitragVerfasst am: 22.02.2006 00:00    Titel: Antworten mit Zitat

Anonymous hat Folgendes geschrieben:

Und was für konsequenzen ??

Ich arbeite nur im Auftrag der Polizei und deren Anweisung zählt und nicht die eines Bürders bzw. popeligen Juristen !!!!


Eine blutige Nase oder vergleichbares Ungemach. Hilft vielleicht gegen den Minderwertigkeitskomplex des kleinen Kraftfahrerchen. Oder holt ihn in die Realität zurück.

Wie das VG im Falle eines erscheinenden Fahrzeugführers, der bereit und in der Lage ist, das Fahrzeug _sofort_ zu entfernen (also nicht erst einen Schlüssel holen muß), die Kurve zur Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme bekommt, interessiert mich.

Gruß groundhog
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baumfrau



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BeitragVerfasst am: 24.02.2006 01:55    Titel: Antworten mit Zitat

nö, ohne weiteres abladen darf der abschleppfahrer natürlich nicht, denn er hat einen AUFTRAG, den er erfüllen muß, und er kann - gott sei dank - nicht nach gutsherren art entscheiden, ob er den wagen wieder runterläßt oder nicht. er muß über seine disposition bei der veranlassenden wache nachfragen lassen, was er tun soll, wenn der halter vor ort auftaucht. von dort bekommt er dann gesagt: abladen oder abfahren.

meine güte, wie kleinkariert ist denn die wahrnehmung? der schlepperfahrer nimmt das auto weg, weil er den auftrag hat, und die mitarbeiter der verwahrstelle kriegen das geld, weil sie den auftrag haben, das fahrzeug herauszugeben, sofern es bezahlt wird.

hingegen kommt niemand auf die idee, wenn er sein auto beknackt hinstellt, daß ER der auftraggeber ist. Ohne sein verkehrswidriges und asoziales verhalten wären alle anderen gar nicht damit befaßt und es würden deswegen keine kalorien verbraucht.

diese opfer-nummer ist anmaßend sondergleichen und nervt wirklich!
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IudexNonCalculat
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BeitragVerfasst am: 25.02.2006 08:39    Titel: Antworten mit Zitat

@Gast: beleidigend zu werden disqualifiziert nur den eigenen Beitrag. Aufgrund des Beitrags könnte ich Strafanzeige nach § 185 StGB stellen - was ich vielleicht auch tun sollte.

Ich habe keineswegs gesagt, daß wir Juristen etwas Besonderes seien, nur, daß wir in der Regel in solchen Situationen besser wegkommen: in mindestens 90% aller Fälle sind Nichtjuristen bereit, einem Juristen entgegenzukommen, wenn dieser sie über die Rechtslage aufklärt.

Wenn mein Eigentum unbefugt gestört wird (Eigentumsstörung - so heißt es tatsächlich), darf ich mich dagegen wehren. Ob nun eine Anweisung der Polizei vorlag oder nicht, wenn das im Einzelfall erkennbar rechtswidrig ist, hilft die nicht viel ...
Ich würde - wenn Sie mir gegenüberstehen würden in einem solchen Fall - Ihnen unmißverständlich deutlich machen, daß ich Sie persönlich in Anspruch nehmen würde und - sollte das nicht genügen, Sie zum Einlenken zu bringen - mich in anderer zulässiger Weise - situationsabhängig - wehren.

@baumfrau:
ob der Abschleppfahrer einen Auftrag hat oder nicht, interessiert mich, als Eigentümer, zunächst einmal wenig. Für mich liegt eine Eigentumsstörung vor, die ich mir verbitte und gegen die ich mich wehre. Der Abschlepper ist der Störer, und er hat zu dieser Störung kein Recht (mehr). Das mindeste, was er tun muß, ist, sich zu erkundigen, in keinem Fall darf er das Auto einfach mitnehmen.
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Gast






BeitragVerfasst am: 28.02.2006 11:41    Titel: Antworten mit Zitat

Viel Spaß bei der Anzeige !!

Der störende ist nicht der Abschleppwagenfahrer sonderen der, der mit seinen KFZ verkehrswiedrig parkt!!!!!

Ich habe solange das Recht das FZG mit zunehmen bis ich einen anderen Auftrag der Polizei erhalten habe, nämlich runterlassen.
Solange ist das FZG von der Polizei SICHERGESTELLT und ist dem Verwahrplatz zuzuführen.

Und ich hoffe sie als Jurist wissen was Wort SICHERGESTELT bedeutet.

Also haben sie uns nicht zumelden auch wenn sie Eigentümer des FZG sind
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Peter
Gast





BeitragVerfasst am: 28.02.2006 16:32    Titel: Antworten mit Zitat

Ich weiß zwar nicht, wer der Gast hier ist, der behauptet man müsse ein Auto mitnehmen, nur weil die Polizei das angeordnet hat. Totaler Blödsinn. Erstens sind Polizisten auch nur Beamte und garnicht mehr vor Ort wenn der Abschleppwagen kommt. Da kann es ihnen auch egal sein, ob nun abgeschleppt wird oder nicht, wenn der Fahrer des PKW gerade dazu kommt. Schließlich ist der Polizist ja Gehaltsempfänger und bekommt sein Geld immer pünktlich. Beim Abschleppdienst sieht das schon wieder ganz anders aus. Jeder abgeschleppte Wagen sichert den Arbeitsplatz. Außerdem ist das Auto doch auch aus der "Gefahrenstelle", wenn der Eigentümer es selber weg fährt, oder sehe ich das falsch?
Zweitens kommt auch noch dazu, das an Stellen abgeschleppt wird, wo es garnicht nötig ist. Da werden nur Parkverbotsschilder aufgestellt um abzuzocken.
Gruß an alle Abgezockten Peter
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Gast






BeitragVerfasst am: 01.03.2006 11:29    Titel: Antworten mit Zitat

HAllo über mir

Es geht auch nur um voll verladene Fahrzeuge!
Die dürfen wir nicht ohne Rückfrage mehr runterlassen da sie SICHERGESTELLT wurden.

Andere FZG wo wir gerade am verladen sind dürfen die Halter natürlich wegfahren!
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IudexNonCalculat
Gast





BeitragVerfasst am: 02.03.2006 08:36    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
nein, so einfach ist das nun auch wieder nicht - eine Sicherstellung kann aufgehoben werden und muß es, wenn sie unverhältnismäßig und damit rechtswidrig geworden ist.
Kommt der Fahrer / Halters des Autos hinzu und ist er bereit, das Auto von der verbotenen Stelle zu entfernen, ist die Sicherstellung aufzuheben - alles andere wäre mit dem Recht nicht zu vereinbaren.
Klar, der Abschlepper darf die Sicherstellung nicht selbst aufheben, er ist schließlich nur so etwas wie ein "Werkzeug" der Polizei, etwas, dessen die Polizei sich bei ihrem hoheitlichen Handeln bedient, ohne daß er dadurch selbst zu hoheitlichem Handeln befugt wäre.
Die Aufhebung der Sicherstellung darf nur durch eine zuständige staatliche Stelle verfügt werden.
Darauf darf sich der Abschlepper aber nicht einfach stützen, sondern er muß die Polizei von der veränderten Sachlage informieren und Anweisungen abwarten.
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Ordnungsliebender



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BeitragVerfasst am: 02.03.2006 19:52    Titel: Antworten mit Zitat

Moin moin

Die Rücksprache mit der Polizei geht immer sehr schnell. So bekommt man seinen PKW ja recht schnell wieder.

Gruß

MW
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baumfrau



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BeitragVerfasst am: 05.03.2006 03:00    Titel: Antworten mit Zitat

@IudexNonCalculat
mit tautologien kriegt man ganz viel platz schnell voll. was du ausführst, steht schon bei mir m.a.w. weiter oben. lieber erst lesen und dann schreiben. grins.
fürs erste staatsexamen drück ich dir übrigens aufrichtig die daumen!

und um es nochmal zu wiederholen: kein abschleppfahrer backt sich ein ei drauf, wenn der/die halter/fahrer/in vor ort ist, sondern fragt spornstreichs nach. oder glaubst du, er hat lust, dort wurzeln zu schlagen? und damit den nächsten auftrag zu versäumen?

womit wir vielleicht mal wieder einer interessanteren frage nachgehen könnten: wen interessiert eigentlich die scheinselbständigkeit der fahrer? Fragezeichen!!!

pseudo-engagement ist peinlich!
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IudexNonCalculat
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BeitragVerfasst am: 05.03.2006 17:57    Titel: Antworten mit Zitat

@baumfrau

Tautologien? Die habe ich wohl nicht verwendet ...
Wenn Du "nicht verhältnismäßig" und "rechtswidrig" meinst, so handelt es sich dabei wohl kaum um eine Tautologie.
Solltest Du dagegen ein "Plagiat" meinen (ich habe meine rechtliche Meinung kundgetan, nicht aber von Dir "abgeschrieben"), so ist das auch keine Tautologie, also falsche Terminologie ...Wink.
Den Hinweis "erst lesen, dann schreiben" halte ich hier für nicht einschlägig, allgemein ist der aber natürlich beachtenswert.
Und für das Daumendrücken für das Erste danke ich Dir aufrichtig, es kommt allerdings ein knappes Jahrzehnt zu spät, wenn es auch nicht unerfolgreich war (ein zweistelliges Examen kann man wohl nicht als Mißerfolg bezeichnen ...Wink ); inzwischen hat sich das Große Staatsexamen (das 2. also) noch hinzugesellt ...Wink.

Ich habe absolut nichts dagegen, wenn der Abschleppfahrer nachfragt bei der Polizei, das ist sogar genau das, was ich erwarte!

Warum sollte mich die Scheinselbständigkeit der Fahrer interessieren?!
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Gast






BeitragVerfasst am: 16.03.2006 16:01    Titel: Antworten mit Zitat

Moin!
Hab nur ne kurze, einfache Frage an die vielen Juristen, die hier im Forum ihre Meinungen austauschen.
-Ich sollte abgeschleppt werden, kam rechtzeitig zu meinem PKW, der Abschleppvorgang wurde abgebrochen und nach kurzer Verhandlung fuhr der Fahrer des Abschleppers davon.
Es kam erst nach genau Dreieinhalb Monaten eine Rechnung über den abgebrochenen Abschleppvorgang über knapp 130€.
Nun meine Frage: Wann ist sowas "verjährt"?
Hab mal gehört, dass nach einem Geschwindigkeitsdelikt innerhalb von drei Monaten eine Rechnung zugestellt werden muss und man sonst nich mehr zu zahlen braucht.
Wie verhält sich das nun in meinem Fall?
Und: Liegt mein Freund mit seiner Meinung zu der Verjährungsfrist in Sachen Geschwindigkeitsübertretung richtig?

Über eine rasche Antwort würde ich mich freuen.

Gruß M.
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