Gebührebescheid - So setzt sich der Betrag zusammen

 
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chris



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BeitragVerfasst am: 20.08.2006 10:09    Titel: Gebührebescheid - So setzt sich der Betrag zusammen Antworten mit Zitat

Ich weiß nicht, ob das Individuell ist aber so sieht mein Bescheid für das Abschleppen aus:

Amtshandlungsgebühr: € 43,00
Gemeinkostenzuschlag: € 39,50
Besondere Auslagen/Abschleppkosten: € 121,80
Verwahrungsgebühr*: € 50,00

GESAMT: € 254,30

*Verwahrungsgebühr - € 50,00 / erste angebr. 24 Std.; € 8,50 / jede weitere angebr. 24 Std.


Wer kann mir die einzelnen Positionen erklären, warum die erhoben werden? Wie kann eine Stadt Verwahrungsgebühren verlangen?
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Ordnungsliebender



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BeitragVerfasst am: 20.08.2006 19:14    Titel: Antworten mit Zitat

Moin moin

Abschleppkosten: Geld für den Abschlepper

Verwahrungsgebühr: Quasi die "Miete" für den PKW Aufenthalt

Gebühr und Zuschlag: Bezahlung für die anordnende Polizei, Verwaltung, Papierkram. Denn hinter jeder Arbeit steht ein mensch, der bezahlt werden möchte....

Gruß

MW
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chris



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BeitragVerfasst am: 21.08.2006 06:31    Titel: Antworten mit Zitat

Ordnungsliebender hat Folgendes geschrieben:

Gebühr und Zuschlag: Bezahlung für die anordnende Polizei, Verwaltung, Papierkram. Denn hinter jeder Arbeit steht ein mensch, der bezahlt werden möchte....
MW


Momentmal, die Polizei wird hier aus der Staatskasse bezahlt, also über Steuergelder. Mir ist nicht bekannt, dass jeder Einsatz von einem Straftäter oder jemand der eine Ordnungswidrigkeit begangen hat bezahlt wird. Das würde ja heißen, dass die Polizei nach Erfolgsquote arbeiten muss.

Wenn dem so ist, muss jeder Polizist dafür sorgen, dass sein Job morgen noch sicher ist. Da greift man vielleicht auch schon mal zu unfairen Mitteln. Ob das vereinbar ist mit unserer demokratischen Vorstellung?!
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Ordnungsliebender



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BeitragVerfasst am: 21.08.2006 18:23    Titel: Antworten mit Zitat

Grundsätzlich wird die Polizei aus Steuergeldern bezahlt. Das ist richtig.

In vielen Dingen werden die Einsatzkosten jedoch wieder eingefordert. In dem Fall eines Abschleppvorganges hat der KFZ- Führer jedoch eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begangen. Und als "Störer" haftet man für sein Handeln und muss in diesem Fall dieses auch bezahlen.

Sofern die Gelder nicht bezahlt werden, fallen die Kosten der Staatskasse zur Last.

Die Bezahlung von Beamten ist immer gesichert, von daher ist keine Erfolgsqote zu erfüllen. (Auch wenn dieses immer behauptet wird)

Ein Polizeibeamter hat keinen Vorteil, wenn er abschleppt oder nicht.

man mag es kaum glauben, aber von den Abschleppvbezahlungen hat die Polizei nicht wirklich viel. Da bekommen andere Behörden mehr von ab (Bußgeldstelle, etc.). Dieses gilt auch für Buß- und Verwarngeldern. letztendlich fließt es in einem Staatsfinaztopf. Und davon bekommt, die Polizei nur einen kleinen Teil....



Gruß

MW
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