Widerspruch erfolgreich? Wer hat Erfahrung?

 
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fab



Anmeldedatum: 18.03.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 18.03.2006 03:21    Titel: Widerspruch erfolgreich? Wer hat Erfahrung? Antworten mit Zitat

Hallo liebe Leute,

mir wird hier zuviel gemeckert und zu wenig gehandelt. In diesem Forum geht es doch wohl um "Erfahrungen". Aussagen wie "ich bin stinksauer" oder "auch ich mußte 300 Euro zahlen" bringen uns irgendwie nicht weiter.

Wer von Euch hat Einspruch gegen eine fragwürdige Abschlepp-Aktion eingelegt? Mit welchem Ergebnis?

Hat sich schon jemand "getraut" vor dem Verwaltungsgericht zu klagen? Wie hoch waren die zusätzlichen Kosten?

Wer hat gegen die besonders hohen Kosten in Hamburg Widerspruch eingelegt oder gar geklagt?

Wann lohnt sich der Einspruch, wann nicht? Wer hat welche ERFAHRUNGEN, die anderen in der konkreten Situation helfen?

Beim Abschleppen muß wie bei allen behördlichen Handlungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Soweit die Buchstaben des Gesetzes.

Ist es verhältnismäßig nach 15 Minuten aus dem Halteverbot abzuschleppen?

Oder nach einer Stunde an der Parkuhr?

Handelt die Behörde korrekt, wenn sie plötzlich dutzende Fahrzeuge in Nacht- und Nebel-Aktionen aus Wohngebieten schleppt, wo das Falschparken bislang jahrelang geduldet wurde?

Ist es rechtlich zulässig, die Abschlepp-Praxis der Auslastung eines fehlkalkulierten Verwahrplatzes anzupassen, um diesen zu finanzieren?

Ist die Dienstanweisung der Behörde an die Polizeiangestellten "grundsätzlich abzuschleppen" juristisch angreifbar, weil nicht Sicherheits- und Ordnungsaspekte sondern offenkundig finanzielle Zwänge Grundlage sind.

Die Hamburger Innenbehörde bewegt sich meiner Meinung nach mit ihrer Abschlepp-Praxis am Rande der Illegalität.

Aber wer stoppt sie?

Mich würde schon interessieren, wie ein Richter das sieht, wenn nach 15 Minuten aus dem Halteverbot abgeschleppt wird. Oder nach 30 Minuten an der abgelaufenen Parkuhr.

Vielleicht können wir gemeinsam gerichtliche Klagen gegen besonders fragwürdige Abschleppaktionen finanzieren? Jeder 10, 20 oder 30 Euro.

Wenn die Behörde gerichtlich eins auf den Deckel bekommt, wird das nicht ohne Einfluß auf die Abschlepp-Praxis bleiben. Damit wäre allen geholfen.

Grüße

Fabian
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Ordnungsliebender



Anmeldedatum: 13.01.2006
Beiträge: 317
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 18.03.2006 19:48    Titel: . Antworten mit Zitat

hallo Fab

Es wäre vielen geholfen, wenn sie klagen würde. Das ist unumstritten. Allerdings besteht die Gerahr, dass auch viele eine "bauchlandung" machen. ich versuche mal, zu deinen Fragen Stellung zu beziehen.

Es haben schon viele vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Pauschal kann aber kein Urteil genannt werden, da der Einzelfall geprpüft wird und keine Pauschalurteile gefällt werden. Dementsprechend sind auch die Unterscheide bei den Kosten.

Es kann durchaus Verhältnismäßig sein, nach 15 Minuten aus einem halteverbot abzuschleppen. Zumindest dann, wenn eine behinderung vorliegt. Dann wäre es sogar, theoretisch gesehen, nach 1 Minute Verhältnismäßig. Auch hier kommt es auf den Einzlfall (Örtlichkeit, etc. ) an.

Es ist rechtlich durchaus in Ordnung, wenn plötzlich viele Fahrzeuge abgeschleppt werden, wo dieses vorher nicht der Fall war. Was bedeutet "geduldet"? Es heißt nicht, dass die Stadt sagt: "Ihr dürft hier nicht parken, aber ich verfolge es nicht". Nein, es kann viele Gründe geben, warum lange Zeit nicht abgeschleppt wurde und jetzt plötzlich wieder. Und Gewohnheiten stehen nicht über der StVO. Die Verkehrszeichen gelten auch, wenn man 10 Jahre dort falsch geparkt hat und nicht zahlen musste.

Es gibt in der Hamburger Polizei KEINE Anweisung, die Abschleppen in irgend einer Art und Weise vorschreibt, auch wenn dieses immer wieder gern behauptet wird. Auch wenn es so aussieht, es wird sich auch weiterhin an Ordnungs- bzw. Sicherheitsaspekten orientiert, wann und wo abgeschellpt wird.

Im Zweifelsfall muzss nämlcih der anordnende Beamte vor Gericht un nicht die Stadt Hamburg. Und keibner mag es gern, vor Gericht "abgewatscht"zu werden. Von dahr wird schon jeder Polizist seine Anordnungen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr treffen.

Worauf genau stützt du deine Aussage, dass sich die Stadt Hamburg am Rande der Illegalität befindet?

Zu Deiner Richteraussage: Es sehen viel Richter verscheiden und haben es in der vergangenheit auch verschieden gesehen, wann und wo nach welchen Kriterien abgeschleppt wird. Wie bereits gesagt, pauschal kann man es nicht sagen.

Die Behörde hat schon in vielen Dingen gerichtlich verloren. Aber wirklich ändern tut dieses leider auch nichts....
Gruß

MW
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